Was stimmt eigentlich? Das #UNKÜRZBAR-FAQ!

Nein, Psychotherapie ist kein Luxus. Im Gegenteil bedeuten Kürzungen in diesem Bereich großen Schaden für die Betroffenen und die Gesellschaft. 

Psychotherapie ist eine medizinisch anerkannte Behandlung von psychischen Erkrankungen - genauso wie eine Operation oder Medikamente bei körperlichen Leiden. Sie hilft zum Beispiel bei Depressionen, Angststörungen, Zwängen, traumatischen Erlebnissen oder anderen psychischen Erkrankungen, die den Alltag stark beeinträchtigen. 

Man kann das nicht einfach allein schaffen. Manche Belastungen lassen sich mit privater Unterstützung bewältigen. Häufig erfordern psychische Erkrankungen jedoch eine professionelle Behandlung, damit sie nicht chronisch werden oder sich verschlimmern. Je früher eine psychische Erkrankung behandelt wird, desto besser sind oft die Heilungschancen. Das kann auch längere Klinikaufenthalte oder Folgeerkrankungen verhindern. 

An Therapien sollte nicht gespart werden, weil psychische Gesundheit ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsversorgung ist. Wer notwendige Behandlungen einschränkt, riskiert mehr Leid für Betroffene und langfristig sogar höhere gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten. 

Mit den Gesetzesänderungen zur Krankschreibung erfüllt die schwarz-rote Regierung lang gehegte Wünsche der Arbeitgeberverbände, die finden, man "mache es Blaumachern viel zu einfach."

Doch vor allem das Märchen, die telefonische Krankschreibung habe zu einer massiven Zunahme von Krankmeldungen geführt, löst sich durch einen einzigen Blick in die Statistik in Luft auf. Eine Analyse des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung stellt fest: Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung nehmen nicht einmal 1% aller Patientinnen und Patienten in Anspruch, die eine Bescheinigung benötigen.

Auch für die Idee, ab dem ersten Tag eine AU-Bescheinigung zu verlangen, lässt sich keine auf Vernunft  beruhende Begründung finden. Zu Einsparungen führt die Gesetzesänderung erst Recht nicht. Im Gegenteil:  In Zeiten des Ärztemangels müssen die Praxen nun einen noch größeren Andrang von Patienten fürchten.

Die Regierung rechtfertigt die Maßnahmen mit der angeblich alarmierenden Zunahme von Krankschreibungen. Tatsächlich zeigen Statistiken zwar einen deutlichen Anstieg. Dieser ist aber laut AOK auf zwei Ursachen zurück zu führen: Auf die Corona-Pandemie und darauf, dass eine große Anzahl von Fällen durch die Betroffenen früher gar nicht gemeldet wurden. Erst seit 2022 landet mit Einführung der elektronischen Meldung durch die Praxis auch jede Krankschreibung wirklich  in der Statistik. 

Alarmierend ist freilich, dass die Zahl der Fehltage wegen psychischer Krankheiten, verursacht u.a. durch Arbeitsverdichtung und Stress, seit einem Jahrzehnt kontinuierlich ansteigt. 

Fazit: In den unsinnigen Verschärfungen bei der Krankmeldung zeigt sich ein Denken der Merz-Regierung, das aus einer Zeit stammt, in der es über dem Recht stehende Herren gab, und Leibeigene, die von ihnen wie unmündige Kinder kontrolliert und gegängelt wurden. 

 Nach dem Gesetzentwurf sollen grundsätzlich alle Haushalte, die Wohngeld beziehen, von den Änderungen betroffen sein. Je nach Einkommen und Miethöhe fällt die Kürzung unterschiedlich stark aus. Der Punkt der Heizkosten soll halbiert werden. Die regelmäßige Anpassung des Wohngeldes an die Steigerung von Mieten und die Inflation soll ausgesetzt werden. Die Berechnungsformel will die Regierung so ändern, dass insgesamt geringere Leistungen ausgezahlt werden. 

Vor allem Haushalte mit Einkommen nahe der bisherigen Einkommensgrenze könnten künftig keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben. Konkret könnte etwa ein Drittel der bisherigen BezieherInnen ihr Wohngeld verlieren. Betroffen sind wieder mal vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, darunter viele RentnerInnen, Alleinstehende sowie Familien, die bislang auf einen Zuschuss zur Miete angewiesen sind. Insgesamt könnten dadurch mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen sein. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Das Gegenteil ist der Fall. Menschen, die heute Rente beziehen, haben ja einen riesigen gesellschaftlichen Reichtum geschaffen.

Die Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit kommt in der Regel von Menschen, deren Einkommenserwartung im Alter weit über den durchschnittlich ausgezahlten Renten von ca. 1400 € bei Männern und 1000€ bei Frauen liegt. Ihre Arbeitsleben dürfte sich auch ganz anders gestalten als das einer überwiegenden Mehrheit.

In Berufen in denen Menschen körperlich schwer arbeiten oder sonstigen hohen Belastungen ausgesetzt sind, wie am Bau, bei der Heizungs- und Sanitärtechnik, in der Pflege und im Erziehungswesen, wäre dringend eine Senkung des Renteneintrittsalters zu fordern. Mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten in diesen Bereichen bezweifeln nämlich, dass sie überhaupt bis zur Rente durchhalten können.

Die veränderte Altersstruktur der Gesellschaft und die Tatsache, dass die geburtenstarken „Boomerjahrgänge“ jetzt ins Rentenalter kommen, werden gerne für die Probleme bei der Finanzierung der Renten verantwortlich gemacht – so als sei die Entwicklung unvorhersehbar gewesen. Nun sollen die Alten länger arbeiten, um den Jungen weniger auf der Tasche zu liegen. Dabei ist das angebliche Überalterungs-Problem wirklich nicht neu. 1871 kamen auf eine Person über 65 noch 11 Menschen im arbeitsfähigem Alter. Hundert Jahre später waren es nur noch fünf und heute sind es weniger als drei. Doch ist ein einziger Mensch heute auch um ein Vielfaches produktiver als seine Vorfahren vor 150 Jahren. Das heißt: Die Produktion an Waren und Dienstleistungen, über die unsere Gesellschaft verfügen kann, ist u.a. auf Grund des technischen Fortschritts immens gestiegen.

Nach 1945 folgten die Löhne in etwa diesem Anstieg der Arbeitsproduktivität - nicht als freiwillige Leistung der Arbeitgebenden, sondern auf Grund gewerkschaftlicher Kämpfe, versteht sich. Seit Mitte der 1970er Jahre  ist es damit vorbei. Die Produktivität des Einzelnen wächst Jahr für Jahr weiter wie zuvor, nur schlägt sich das immer weniger in den Einkommen der Lohnarbeitenden nieder. Die stiegen nicht ein mal halb so schnell wie die Wertschöpfung. Diese Fehlentwicklung und nicht die beschworenen Überalterung der Gesellschaft ist Hauptursache für das Problem mit den Renten, denn diese sind ja an die Höhe der Löhne gekoppelt. Oder etwas flappsiger ausgedrückt: Das Geld fällt immer schneller nach oben und fehlt unten, wo es zum Beispiel die Rentenlücke stopfen könnte. Und die Lösung soll jetzt die Rente mit 70 sein?

Nicht einmal jeder zehnte junge Mensch glaubt mehr an ein gesichertes Leben im Alter. Vor allem Frauen fallen in Altersarmut, weil sie immer noch deutlich weniger verdienen als Männer. Auch Migrantinnen und Migranten sind wegen geringerem Verdienst und häufigeren Zeiten der Arbeitslosigkeit stärker betroffen. Statt einer längeren Lebensarbeitszeit oder staatlichen Börsenspielen mit den Rentenbeiträgen - bei denen die Rente nur steigt, wenn die Rendite an den Aktienmärkten größer wird, weil die Löhne sinken -  braucht es ein gesichertes Leben im Alter für Alle. Und dies setzt eine wirklich grundlegende Reform der Altersversorgung voraus, die nicht vor einer notwendigen Umverteilung Halt macht. Wer Milliarden in die Rüstung steckt, Unternehmen und Reiche von Steuerforderungen verschont und statt dessen die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufmacht, schafft mehr soziale Ungerechtigkeit. Doch soziale Gerechtigkeit ist die wichtigste Voraussetzung für eine friedliche und demokratische Entwicklung.

Nach monatelangen Debatten ums BAföG hatte Forschungsministerin Dorothee  Bär zunächst gedroht, eine längst anstehende Erhöhung auszusetzen. Derzeit liegt der BAföG-Regelsatz mit maximal 992 € unter dem geltenden Existenzminimum. Seit 2024 ist der Regelsatz nicht gestiegen. Eine Klage von Studierenden vor dem Verfassungsgericht war 2024 abgelehnt worden. 

Nun ist die Reform zwar auf dem Weg. Doch Studierendenvertreter kritisieren, die Erhöhung komme zu spät und falle zu gering aus. Und auch eine verspätete Erhöhung ist eine indirekte Kürzung.

In der Regel muss zum Ende der Förderungshöchstdauer in etwa die Hälfte des über die Jahre aufsummierten Betrags zurückgezahlt werden. Das so verfügbare Geld reicht also nicht zum Leben. Häufig wird über die Hälfte der monatlichen Auszahlung allein von der Miete verschlungen. Das ist simple Mathematik. Um über die Runden zu kommen sind BAföG-Beziehende gezwungen neben Schule, Ausbildung oder Studium zu arbeiten, meist in Minijobs zum Mindestlohn. 

Doch dadurch wird es schwer, die Anforderungen von Schule, Ausbildung oder Studium zu erfüllen. Denn diese eigentlichen Tätigkeiten der BAföG-Beziehenden sind auf Vollzeit ausgelegt. 

Im Vergleich zu 2024 sank die Zahl der BAföG-Beziehenden unter Studierenden um circa 7 %. Im gleichen Zeitraum ging die Gesamtzahl der Studierenden um 8 % zurück. Der Zusammenhang hierbei ist offenkundig: Ist das Geld zu knapp, wird Lernen zum Luxus. Unter den beschriebenen Umständen eine Erhöhung des BAföG-Satzes für 2026 abzusagen, wie durch Ministerin Bär, kann nur als Hohn verstanden werden. 

Nein, das stimmt nicht. Das Märchen von den explodierenden Gesundheitskosten wird uns aber in schöner Regelmäßigkeit bereits seit den 70er Jahren von jeweiligen Regierungen vorgesetzt.

Kein Zweifel, dass die Ausgaben für Behandlung oder Medikamente gemessen in Euro oder DM in den letzten 50 Jahren deutlich gestiegen sind – so wie die Kosten für fast alle anderen Dinge eben auch. 

Misst man die Gesundheitsausgaben jedoch am Bruttoinlandsprodukt (BIP), also daran, was Menschen in einem Land erwirtschaften, löst sich die vermeintliche Kostenexplosion schnell in Luft auf. Die statistische Kurve hebt sich seit Jahrzehnten nur sehr langsam an und bewegt sich dabei auf ähnlicher Höhe, wie in anderen europäischen Ländern. Der Anteil der Gesundheitskosten am BIP lag laut dem statistischen Bundesamt im Jahr 1997 bei 10%  und stieg bis 2017 auf 11.5%. Nach einem nachvollziehbar deutlichen Ausschlag nach oben in den Coronajahren 2020 bis 2022 ging er 2023 wieder zurück auf 12%.

Hinter den drastischen Kürzungen steckt also allein der politische Wille die Ausgaben auf Kosten der Versicherten und zum Schaden der Patienten zu reduzieren.

Besonders hart betroffen sind die Krankenhäuser und die Klinikbeschäftigten und deren Patienten. Politische Fehlentscheidungen hatten seit den 90er Jahren einen Pflegenotstand hervorgerufen, der sich immer weiter verschärfte. Als dies in der Pandemie in den Blickwinkel der Öffentlichkeit geriet, gelang es den Beschäftigten Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Die beschlossenen Einschnitte der Regierung werden diese Maßnahmen in wesentlichen Teilen unwirksam machen. So wird die Deckelung des Pflegebudgets nach der Überzeugung der Gewerkschaft ver.di zu Einsparungen beim Personal führen und in der Folge den Pflegenotstand wieder verschärfen. Und der Pflegenotstand kostet schon heute Menschenleben.

Auch die Zuzahlungen zu Medikamenten werden für die Versicherten drastisch erhöht. Zahnarztrechnungen werden teurer, weil Zuschüsse zum Zahnersatz gekürzt wurden.

Die derzeitigen Angriffe der Bundesregierung auf das Gesundheitswesen, die Rente, die Grundsicherung usw. werden mit leeren Kassen im Bundeshaushalt begründet.  Das erscheint vielen auf den ersten Blick einleuchtend. Einem selbst geht es schließlich auch nicht anders. Die Regierenden, die ihrem unternehmerfreundlichen Programm folgen, sowie die großen Medienhäuser,  nutzen diese Alltagserfahrung, um uns hinters Licht zu führen. 

Der Staat wird dabei mit einem gewöhnlichen privaten Haushalt gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung führt in die Irre und ist schlicht unwahr. Während sich eine gewöhnliche Familie mit einem Schuldenberg schnell in den Ruin stürzt, verhält sich dies bei der Verschuldung von Staaten anders. Einmal hat der Staat, in unserem Fall die Europäische Zentralbank, das Monopol auf seine Währung. So verrückt es klingt: Ein Staat kann Geld bei Bedarf einfach Drucken. 

Dafür ist natürlich wichtig, das genügend andere Staaten Interesse an dieser Währung haben. Das ist für die EU aber auch für die USA der Fall. Der Staat leiht sich Geld zum Beispiel von Banken, Unternehmen oder anderen Staaten. Diese Staatsanleihen tragen zur Kreditwürdigkeit der Schuldner bei. 

Der Staat garantiert seine Kreditfähigkeit jedoch nicht wie ein gewöhnlicher Haushalt über zuvor erwirtschaftetes Geld, sondern durch seine Stellung in der internationalen Staatenkonkurrenz. Der Staat kann dieses Geld in der Folge in seinen Wirtschaftskreislauf einbringen. Hier wird es dann zu realem Geld. 

Wenn dieses Kunststück gelingt, steigt damit die Stellung des Staates in der Staatenkonkurrenz. Er lockt starke neue Unternehmen auf sein Territorium. Wenn es nicht gelingt -  der Staat hat sich verspekuliert oder die Korruption hat überhandgenommen - entstehen tatsächlich Probleme wie Inflation. In diesem Fall versucht der Staat sodann den begangenen Fehler durch die rücksichtslose Ausplünderung seiner Bürger auszubügeln, wie wir es derzeit am eigenen Leib erfahren. 

Hinter der Erzählung, dass der Staat pleite gehe, steht die Vorstellung eines begrenzten staatlichen Vermögens, das sich allein aus den Steuern speist. Diese Annahme ist falsch, um nicht zu sagen eine Lüge.

Es ist genug für Alle da! Soziale Absicherung für alle Mitglieder der Gesellschaft ist keine freiwillige Leistung des Staates sondern im Grundgesetz verankert. 

Zur Deckung der notwendigen Ausgaben gibt es seit langem konkrete Vorschläge linker Parteien und Gruppierungen. Die wichtigsten Ideen dazu sind: 

Das lässt sich alles kombinieren und wirkt dann umso besser. 

Offensichtlich einen großen.

Im August 2026 haben Konzerne und Unternehmer-Verbände von der Bundesregierung gefordert, Maßnahmen zum Sozialabbau zu beschleunigen und längere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Unterzeichnet hatten unter anderem Vertreter der bayerischen Konzerne Audi, BMW, Siemens und der der bayerische Metall- und Elektroarbeitgeberverband bayme vbm.  Sie beklagten die Höhe der Arbeitskosten, die auf 42% stieg. Daher müssten Sozialabgaben gesenkt und längere Arbeitszeiten ermöglicht werden.

Kanzleramtsministerin Nina Warken reagierte umgehend und sagte dem ZDF-Morgenmagazin, „Da gibt es keinen Dissenz, das sehen wir ganz genauso“.  Die bereits geplanten Einschnitte seien keine beliebten Projekte, müssten aber beschlossen werden.

Wenn eine Ministerin einer Handvoll quengelnder Industrieller ein solches Signal sendet, gleichzeitig aber zu erkennen gibt, dass sie auf die berechtigten Ansprüche der Mehrheit pfeift, zeigt das, welches Verständnis sie von Demokratie hat.

Im Übrigen gibt es laut einer Studie des Hans-Böckler-Institit gar keine Explosion der Arbeitskosten. Der Anstieg ist gemäßigt und im europäischen Vergleich ist Deutschland im Vorjahr sogar von Platz 5 auf Platz 7 nach unten gerutscht. Auch sind nach dieser Studie nicht hohe Sozialabgaben an der Krise schuld, sondern Fehler der Konzerne, die die Entwicklung von Zukunftstechnologien verpassen. Sollen für diese Fehlentscheidungen nun die Beschäftigten zahlen?

Wir wehren uns gegen eine Krisenlösung auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung. Auch Milliarden-Ausgaben für Rüstungsprojekte, die von Teilen der Industrie freudig begrüßt werden, führen nicht aus der Krise heraus, sondern in eine tödliche Krise hinein.

Wir fordern eine starke soziale Infrastruktur und  gute Arbeitsbedingungen für Alle.  Denn dies ist die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung der Gesellschaft.

Millionen Menschen sind sich einig, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht noch mehr durchlöchert, sondern gestärkt werden müssen. 81% aller Deutschen finden, dass der Wohlstand ungerecht verteilt ist. Widerstand gegen eine Politik sozialer Ungerechtigkeit ist also gerechtfertigt.  

Starken sozialen Bewegungen gelingt es immer wieder, Regierungen zur Rücknahme unsozialer Maßnahmen zu zwingen. Ein Musterbeispiel ist Frankreich. 2006 sorgten Proteste von Schüler*innen und Studierenden mit Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung für die Rücknahme eines Gesetzes, das Kündigungen ohne Begründung ermöglichte. Drei Millionen Menschen demonstrierten, es kam zu Streiks, der Zorn entlud sich in Krawallen.

Auch 2023 kam es im Nachbarland zu Protesten gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters begleitet von Streiks und Unruhen. Wieder waren Millionen auf der Straße. Diesmal konnte sich die soziale Bewegung zunächst nicht durchsetzen. Sie trug jedoch erheblich zum Scheitern der Regierung Macrons bei. Seit 2025 ist die "Reform" auf Eis gelegt und das Ende der Auseinandersetzung ist wieder offen .

Da das deutsche Arbeitsrecht von Rechtswissenschaftlern der Nazizeit mitgeprägt wurde, wurde nach Gründung der BRD der politische Streik in Deutschland als rechtswidrig oder gar staatsgefährdend angesehen. Dies missachtet die historische Erfahrung, dass der rechtsgerichtete Lüttwitz-Kapp-Putsch 1920 durch einen "staatsrettenden" Generalstreik abgewehrt werden konnte, an dem sich 12 Millionen Menschen beteiligten. 

Doch auch im Nachkriegsdeutschland erzielten Massenproteste und Streiks politische Erfolge. So kam es 1996 unter Helmut Kohl zu Massenaktionen gegen Sozialabbau und eine drastische Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Durch Streiks erzwangen Metaller die Beibehaltung der Lohnfortzahlung in voller Höhe. Und die Tage der Regierungskoalition waren gezählt. Zwei Jahre später musste die nachfolgende rot-grüne Regierung den gesetzlichen Anspruch auf 100% Lohnfortzahlung wieder herstellen.     

Es ist also möglich, Regierungen, die antisoziale und demokratiefeindliche Entscheidungen treffen, in die Knie zu zwingen. Aber: Es gibt kein Beispiel, dass dies durch Online-Petitionen gelingt oder durch negative Werte bei Meinungsumfragen bewirkt wird. Die Geschichte lehrt: Hunderttausende oder Millionen müssen auf die Straße gehen oder streiken, also politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben. 

Zeigen wir, dass die Zeit des Schweigens vorbei ist. Beim bundesweiten Protesttag der Gewerkschaften am 26. September demonstrieren wir in Nürnberg gemeinsam gegen Sozialabbau!