Millionen Menschen sind sich einig, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht noch mehr durchlöchert, sondern gestärkt werden müssen. 81% aller Deutschen finden, dass der Wohlstand ungerecht verteilt ist. Widerstand gegen eine Politik sozialer Ungerechtigkeit ist also gerechtfertigt.
Starken sozialen Bewegungen gelingt es immer wieder, Regierungen zur Rücknahme unsozialer Maßnahmen zu zwingen. Ein Musterbeispiel ist Frankreich. 2006 sorgten Proteste von Schüler*innen und Studierenden mit Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung für die Rücknahme eines Gesetzes, das Kündigungen ohne Begründung ermöglichte. Drei Millionen Menschen demonstrierten, es kam zu Streiks, der Zorn entlud sich in Krawallen.
Auch 2023 kam es im Nachbarland zu Protesten gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters begleitet von Streiks und Unruhen. Wieder waren Millionen auf der Straße. Diesmal konnte sich die soziale Bewegung zunächst nicht durchsetzen. Sie trug jedoch erheblich zum Scheitern der Regierung Macrons bei. Seit 2025 ist die "Reform" auf Eis gelegt und das Ende der Auseinandersetzung ist wieder offen .
Da das deutsche Arbeitsrecht von Rechtswissenschaftlern der Nazizeit mitgeprägt wurde, wurde nach Gründung der BRD der politische Streik in Deutschland als rechtswidrig oder gar staatsgefährdend angesehen. Dies missachtet die historische Erfahrung, dass der rechtsgerichtete Lüttwitz-Kapp-Putsch 1920 durch einen "staatsrettenden" Generalstreik abgewehrt werden konnte, an dem sich 12 Millionen Menschen beteiligten.
Doch auch im Nachkriegsdeutschland erzielten Massenproteste und Streiks politische Erfolge. So kam es 1996 unter Helmut Kohl zu Massenaktionen gegen Sozialabbau und eine drastische Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Durch Streiks erzwangen Metaller die Beibehaltung der Lohnfortzahlung in voller Höhe. Und die Tage der Regierungskoalition waren gezählt. Zwei Jahre später musste die nachfolgende rot-grüne Regierung den gesetzlichen Anspruch auf 100% Lohnfortzahlung wieder herstellen.
Es ist also möglich, Regierungen, die antisoziale und demokratiefeindliche Entscheidungen treffen, in die Knie zu zwingen. Aber: Es gibt kein Beispiel, dass dies durch Online-Petitionen gelingt oder durch negative Werte bei Meinungsumfragen bewirkt wird. Die Geschichte lehrt: Hunderttausende oder Millionen müssen auf die Straße gehen oder streiken, also politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben.
Zeigen wir, dass die Zeit des Schweigens vorbei ist. Beim bundesweiten Protesttag der Gewerkschaften am 26. September demonstrieren wir in Nürnberg gemeinsam gegen Sozialabbau!