Darin wünschen sie sich vor allem die Senkung der Sozialabgaben und verlangen, längere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Sie beklagen die Höhe der Arbeitskosten und den Anstieg des Anteils der Sozialversicherungsbeiträge an diesen auf über 42%.

Kanzleramtsministerin Nina Warken reagierte umgehend und sagte dem ZDF-Morgenmagazin, „Da gibt es keinen Dissenz, das sehen wir ganz genauso“. Die bereits geplanten Einschnitte seien keine beliebten Projekte, müssten aber beschlossen werden.

Dass „Beliebtheit“ bei den Wählerinnen und Wählern bei der Bundesregierung keinen Vorrang hat, zeigt sich schon seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzler Merz. Der Vorgang - die Industrie sagt wo es lang geht, MinisterInnen beteuern den Auftrag eilfertig erledigen zu wollen - ist Ausdruck eines massiver zu Tage tretende Demokratiedefizits in Deutschland, ebenso wie die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich.

Die Arbeitskosten stiegen nicht stärker als im europäischen Durchschnitt. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Im EU-Gesamtranking ist Deutschland 2025 bei den Arbeitskosten sogar von Platz 5 auf Platz 7 zurückgefallen. In der Industrie, deren führenden Vertreter den Brandbrief schrieben, war der Zuwachs mit 2 % sogar der geringste in ganz Europa. Von einer Explosion der Kosten kann also keine Rede sein.

Dagegen arbeitet die Studie schwerwiegende Unternehmensfehler heraus. Die Entwicklung von Zukunftstechnologien werde seit Jahren von den Konzernen verschleppt. Als Beispiel zu sehen ist die Blockadehaltung eines großen Teils der Industrie und der Regierung bei der E-Mobilität und bei der Energiewende.

Das Bündnis #UNKÜRZBAR Mittelfranken wehrt sich gegen eine Krisenlösung auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung, wie sie sich die Unterzeichnenden des Brandbriefes wünschen und wie sie die Bundesregierung betreibt. Auch Milliarden-Ausgaben für Rüstungsprojekte, die von Teilen der Industrie freudig begrüßt werden, führen nicht aus der Krise heraus, sondern in eine tödliche Krise hinein.

Der wachsende Protest in der Region gegen eine solche Krisenpolitik wird in den kommenden Wochen von den Bündnisgliedern im Rahmen von Veranstaltungen und Aktionen deutlich gemacht. ist. Eine tragfähige soziale Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung der Gesellschaft.